Bestellung eines
Datenschutzbeauftragten
für eine Einzelpraxis
gemäß § 38 Abs. 1 BDSG		

Praxisstempel	

Sehr geehrte(r) Frau / Herr      ,

ich bestelle Sie mit sofortiger Wirkung gem. § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Datenschutzbeauftragten. 

In Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragter unterstehen Sie mir unmittelbar, weshalb ich auch Ihr zuständiger Ansprechpartner bin. 

Ihre Aufgaben als Datenschutzbeauftragter ergeben sich im Einzelnen aus dem BDSG. Sie sind in Anwendung Ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Allerdings werden Sie mir über Ihre Tätigkeit laufend Bericht erstatten. Erforderliche Organisationsanweisungen sind mir vorzuschlagen.

Bitte beachten Sie, dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) mit besonderen persönlichen Pflichten verbunden ist. Der DSB hat eine Beratungs- und Überwachungsfunktion. Dieser Beratungsfunktion müssen Sie nachkommen. Bei Verstößen gegen die Beratungsfunktion können Sie haftbar gemacht werden. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie trotz Kenntnis eines datenschutzrechtlichen Verstoßes Ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sind. Zusätzlich können Sie als der Datenschutzbeauftragte auch zivilrechtlich in Form von Schadenersatz für die aus der Verletzung des Datenschutzes folgenden Schäden der betroffenen Patienten oder der Zahnarztpraxis haften, wenn Sie den Praxisinhaber nicht beraten haben bzw. auf die datenschutzrechtlichen Verstöße aufmerksam gemacht haben. 

Mit freundlichen Grüßen			Mit der Bestellung bin ich einverstanden

     , den      				     , den      	

________________________		_____________________
Verantwortlicher				Datenschutzbeauftragter

Bestellung eines
Datenschutzbeauftragten
für eine Gemeinschaftspraxis
gemäß § 38 Abs. 1 BDSG		

Praxisstempel	

Sehr geehrte(r) Frau/Herr      ,

wir bestellen Sie mit sofortiger Wirkung gem. § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Datenschutzbeauftragten. 

In Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragter unterstehen Sie der Geschäftsführung der Gemeinschaftspraxis/Praxisgemeinschaft unmittelbar. Ihr zuständiger Ansprechpartner für die Geschäftsführung ist      . 

Ihre Aufgaben als Datenschutzbeauftragter ergeben sich im Einzelnen aus dem BDSG. Sie sind in Anwendung Ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Allerdings werden Sie der Geschäftsführung über Ihre Tätigkeit laufend Bericht erstatten. Erforderliche Organisationsanweisungen sind der Geschäftsführung vorzuschlagen.

Bitte beachten Sie, dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) mit besonderen persönlichen Pflichten verbunden ist. Der DSB hat eine Beratungs- und Überwachungsfunktion. Dieser Beratungsfunktion müssen Sie nachkommen. Bei Verstößen gegen die Beratungsfunktion können Sie haftbar gemacht werden. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie trotz Kenntnis eines datenschutzrechtlichen Verstoßes Ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sind. Zusätzlich können Sie als der Datenschutzbeauftragte auch zivilrechtlich in Form von Schadenersatz für die aus der Verletzung des Datenschutzes folgenden Schäden der betroffenen Patienten oder der Zahnarztpraxis haften, wenn Sie den Praxisinhaber nicht beraten haben bzw. auf die datenschutzrechtlichen Verstöße aufmerksam gemacht haben. 

Mit freundlichen Grüßen			Mit der Bestellung bin ich einverstanden

     , den      				     , den      

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Geschäftsführung				Datenschutzbeauftragter

Information zum Datenschutzbeauftragten
gemäß § 38 Abs. 1 BDSG			

Gemäß § 38 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Sie einen Datenschutzbeauftragten für Ihre Zahnarztpraxis bestellen, wenn Sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Sie können dafür einen externen DSB bestellen, aber auch einen Mitarbeiter Ihrer Zahnarztpraxis mit dieser Aufgabe betrauen.

Ob der Praxisinhaber oder der externe IT-Dienstleister die Aufgabe eines DSB wahrnehmen kann, ist derzeit streitig und sollte aufgrund der nicht zu unterschätzenden rechtlichen Risiken nicht in Erwägung gezogen werden.

Der DSB muss für seine Tätigkeit die notwendige Fachkenntnis in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit besitzen. Die Fachkunde umfasst sowohl das allgemeine Grundwissen, das jeder DSB aufweisen muss, als auch betriebsspezifische Kenntnisse. 

Nach dem Beschluss der deutschen Datenschutzbehörden (Düsseldorfer Kreis) vom 24. und 25. November 2010 müssen für die Fachkunde mindestens über folgende datenschutzrechtliche und technisch-organisatorische Kenntnisse verfügt werden:  

1.	Datenschutzrecht allgemein - unabhängig von der Branche und der Größe der verantwortlichen Stelle

•	Grundkenntnisse zu verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle und

•	umfassende Kenntnisse zum Inhalt und zur rechtlichen Anwendung der für die verantwortlichen Stellen einschlägigen Regelungen des Datenschutzrechts, auch technischer und organisatorischer Art,

•	Kenntnisse des Anwendungsbereiches datenschutzrechtlicher und einschlägiger technischer Vorschriften, der Datenschutzprinzipien und der Datensicherheitsanforderungen insbesondere nach § 9 BDSG.

2.	Branchenspezifisch - abhängig von der Branche, Größe oder IT-Infrastruktur der verantwortlichen Stelle und der Sensibilität der zu verarbeitenden Daten 

•	Umfassende Kenntnisse der spezialgesetzlichen datenschutzrelevanten Vorschriften, die für das eigene Unternehmen relevant sind,

•	Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Datensicherheit (physische Sicherheit, Kryptographie, Netzwerksicherheit, Schadsoftware und Schutzmaßnahmen, etc.), betriebswirtschaftliche Grundkompetenz (Personalwirtschaft, Controlling, Finanzwesen, Vertrieb, Management, Marketing etc.),

•	Kenntnisse der technischen und organisatorischen Struktur sowie deren Wechselwirkung in der zu betreuenden verantwortlichen Stelle (Aufbau- und Ablaufstruktur bzw. Organisation der verantwortlichen Stelle) und  

•	Kenntnisse im praktischen Datenschutzmanagement einer verantwortlichen Stelle (z. B. Durchführung von Kontrollen, Beratung, Strategieentwicklung, Dokumentation, Verzeichnisse, Logfile-Auswertung, Risikomanagement, Analyse von Sicherheitskonzepten, Betriebsvereinbarungen, Videoüberwachungen, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat etc.).  

Vor allem bei der erstmaligen Bestellung zum DSB wird dieses Idealbild nur von wenigen Personen in vollem Umfang erfüllt werden. Daher hat der Arbeitgeber dem Bestellten auch eine angemessene Einarbeitung und Weiterbildung in diesem Fachgebiet (z.B. durch den Bezug einer Fachzeitschrift, den Erwerb von Fachliteratur und den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen) zu ermöglichen. Hierzu gibt es auf dem freien Fortbildungsmarkt zahlreiche Anbieter von entsprechenden Lehrgängen. Im Vorfeld des Lehrganges sollte bestätigt werden, dass durch den Besuch der Fortbildung die Fachkenntnis erlangt wird.

Der DSB ist der Praxisleitung direkt unterstellt, in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben aber nicht weisungsgebunden. Er überwacht die Datenverarbeitungsprozesse in der Praxis, unterrichtet und berät die Praxisleitung und wirkt auf die Einhaltung des Datenschutzrechts hin. Zudem soll er die an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Zahnärzte und Mitarbeiter sensibilisieren und schulen. Gibt es eine Beschwerde, ist der DSB die erste Anlaufstelle für die Datenschutzbehörde. 

Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ist mit besonderen persönlichen Pflichten verbunden. Aufgrund seiner Beratungs- und Überwachungsfunktionen kann bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eine Verantwortung des Datenschutzbeauftragten in Bezug auf datenschutzrechtliche Straftaten in Betracht kommen. Das ist z.B. der Fall, wenn der Datenschutzbeauftragte trotz Kenntnis eines datenschutzrechtlichen Verstoßes die notwendigen und ihm möglichen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zum Abstellen des Verstoßes nicht ergreift. Zusätzlich kann der Datenschutzbeauftragte auch zivilrechtlich in Form von Schadenersatz für die aus der Verletzung des Datenschutzes folgenden Schäden der betroffenen Patienten oder der Zahnarztpraxis haften.

Arbeitsrechtlich ist zu beachten, dass der innerbetrieblichen DSB einem besonderen Kündigungsschutz unterfällt, wenn er zwingend zu benennen ist. Er ist dann nur aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Zuvor muss ein Widerruf der Bestellung zum DSB erfolgen. Dieser besondere Kündigungsschutz bleibt nach Beendigung der Bestellung als DSB für die Dauer eines Jahres bestehen.